Neo-Nazi Morde und institutioneller Rassismus – Ein Statement zu den aktuellen Geschehnissen in der BRD

Die von Neo-Nazis verübten Morde an mehreren PoC sind der gewaltvollste Ausdruck des Rassismus gegen Menschen, die in Deutschland leben, aber als nicht zu dieser Gesellschaft zugehörig anerkannt werden.

Die Verstrickung staatlicher Institutionen, Verfassungsschutz und Polizei, in diese Morde und zur rechtsradikalen Szene zeigt deutlich, wie Rassismus auch von staatlichen Stellen aufrechterhalten und ausgeübt wird. Wichtig ist auch auf diesen institutionellen Rassismus aufmerksam zu machen. Rassismus wird nicht nur von Nazis ausgeübt. Rassismus zieht sich durch unterschiedliche gesellschaftliche Ebenen und dies schon seit Jahrhunderten. Sogenannter Alltagsrassismus zeigt sich subtiler als die physische Gewalt, die Nazis ausüben. Sie zeigt sich beispielsweise darin, das Menschen, die jahrelang in Deutschland leben oder hier geboren sind nicht wählen dürfen, weniger Aussicht auf Erfolg bei der Wohnungssuche oder auf dem Bildungs- und Jobmarkt haben und immer wieder als nicht dazugehörig markiert werden.

Oftmals sind die Akteur_innen, die über das Schicksal von PoC entscheiden, in einer Machtposition, die es ihnen erlaubt, Rassismus getarnt und unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit auszuüben. Und selbst wenn die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht wird, wird nicht von Rassismus in der gesamten deutschen Gesellschaft gesprochen, der schon seit Jahrhunderten hier verankert ist und reproduziert wird. Stattdessen wird mit Bezeichnungen, die Rassismus an den „rechten Rand“ der Gesellschaft rücken, ihn individualisieren und psychologisieren und damit strukturellen und institutionellen Rassismus verschweigen, die Mitte der Gesellschaft von Rassismus freigesprochen.

Wenn also Asylbeantragende Menschen beispielsweise nur mit einer Genehmigung das Gelände auf dem sie wohnen müssen verlassen dürfen, so bezieht sich diese Residenzpflicht auf rassistische deutsche Gesetze, die demokratische Rechtstaatlichkeit suggerieren. Gleiches gilt dafür, wenn Beamt_innen, seien es Polizist_innen oder Lehrer_innen PoC oder Schwarze in ihrem Alltag und ihrer Arbeit benachteiligen; wenn solche Fälle überhaupt bekannt werden, dann werden sie verharmlost, als Missverständnis, oder – wenn überhaupt – als Diskriminierung dargestellt. Nicht benannt wird ihr eigentlicher Kern: Rassismus. Denn es sind die rassistischen Bilder und das rassistische Wissen die in den Köpfen dieser Akteur_innen und letztlich in ihren Taten (re-)produziert werden.

Nur wer ihre historisch gewordenen und immer wieder aufrecht erhaltenen rassistischen Verstrickungen erkennt und problematisiert, kann gegen sie vorgehen und Anklage erheben, auch gegen die staatlichen Institutionen und die Politik, die Rassismus wissend zulässt. Und zwar soweit zulässt, dass Nazis immer noch in der deutschen Gesellschaft wiederholt auf PoC und Schwarze Gewalt ausüben können.

Den Familien und Freund_innen der Ermordeten gebührt unsere Solidarität. Wir wünschen ihnen viel Kraft.

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Dieser Artikel wurde übernommen vom
Blog des Wochenendseminars zu antimuslimischen Rassismus

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